Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes

Aufgrund der Zunahme von Unwetterereignissen weltweit mit erheblichen Sach- und Personenschäden hat sich die Stadt Grünstadt bereits Anfang 2019 das Ziel gesetzt, potentielle Schadensursachen in der Gemarkung zu erkennen, aufzuarbeiten und die Vorsorge auch für größere Ereignisse umfassend voranzutreiben (Beschluss HFA 26.03.2019).Eine entsprechende Förderung für die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes war beantragt worden und das Büro OBERMEYER Planen und Beraten GmbH aus Kaiserslautern erhielt nach einer Ausschreibung den Zuschlag. Nachdem das beauftragte Büro die ortsspezifische Hochwassersituation zunächst anhand von Kartenmaterial des Landes Rheinland-Pfalz und städtischen Unterlagen erfasst und die topographischen und hydrologischen Verhältnisse (z.B. Hauptfließwege, Teileinzugsgebiete) analysiert hatte, fanden Startgespräche mit den maßgeblichen Beteiligten aus der Verwaltung und weiteren geladenen Vertreter*innen statt. Bei Begehungen der Ortslagen und des Einzugsgebiets wurden die Ist-Situation und kritischen Punkte wie zum Beispiel Brücken, Verrohrungen, Engstellen, kritische Abflusswege, Sandfänge, Einläufe und Tiefpunkte in den Ortslagen erfasst.Eine erste Defizitanalyse war erfolgt, die aufzeigt, welche Problemstellen und Mängel bis dahin bekannt waren und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt.

Um diese erste Defizitanalyse ergänzen zu können, war die Mitarbeit der Bürgerschaft notwendig, die meist auf jahrzehntelange Erfahrungen, Berichte und Fotos etc. zurückgreifen und somit wertvolle Informationen liefern können. Der erste Workshop fand am 27.10.2020 für Asselheim statt, musste jedoch wegen pandemiebedingt geringer Teilnahme am 07.09.2021 wiederholt werden. Auch die Bürgerbeteiligungen für Grünstadt und Sausenheim konnte erst am 02.09.2021 fortgesetzt werden. Alle Bürgerworkshops fanden unter reger Beteiligung mit jeweils über 50 Personen statt.

Die in den Workshops hinzu gewonnenen Erkenntnisse wurden dann analysiert sowie die Ideen und Vorschläge der Teilnehmerschaft fachlich geprüft und ggf. eingearbeitet. In den Workshops wurde aber auch die notwendige Eigenvorsorge der Bürger*innen wiederholt als unerlässlich und gesetzlich vorgeschrieben herausgearbeitet. Im Dezember 2021 haben 12 Immobilienbesitzer*innen die Möglichkeit genutzt, im Rahmen einer Begehung eine ausführliche Beratung zu privaten Objektschutzmaßnahmen zu erhalten. In 5 Fällen wurden durch das beauftragte Büro Gefährdungskurzanalysen erstellt und übergeben. Die festgestellten Missstände wurden im Konzept beispielhaft dargestellt.

Um in den Austausch mit Vertreter*innen der Bauern und Winzerschaft zu treten, fand am 24.03.22 eine Informationsveranstaltung statt, in der allgemein in die Thematik eingeführt wurde und Vertreter*innen der Landwirtschaftskammer Zweigstelle Neustadt /Weinstraße sowie des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Neustadt/Weinstraße (DLR) referierten u.a. über „Maßnahmen zur Reduzierung von Erosionsereignissen in Wein- und Ackerbau“. Eigentümer/Bewirtschafter*innen von Außenbereichsgrundstücken erfuhren neben wichtigen Hintergrundinformationen, Anpassungsmöglichkeiten der Bewirtschaftung und wurden über notwendige Schutzmaßnahmen informiert, die gemeinsam mit der Stadt Grünstadt in den nächsten Jahren realisiert werden sollten bzw. könnten.

Mit Vertretern der Feuerwehr und der Stadtwerke fand am 28.03.2022 eine Begehung gezielt ausgesuchter Örtlichkeiten zum Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ statt. Notwendige Maßnahmen wurden ermittelt und mit den Verantwortlichen besprochen sowie im Konzept ausgearbeitet.

Die Ergebnisse aus allen Veranstaltungen wurden durch das beauftragte Büro in einen ersten Konzeptentwurf eingearbeitet, der nach mehrfacher Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, SWG, EBG und der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz + Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement (KHH) Ende Oktober 2023 frei gegeben wurde. Dieser Konzeptentwurf inkl. der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen wurde dem Stadtrat sowie dem Ausschuss für Stadtplanung, Umweltschutz und Landschaftspflege am 13.11.2023 vorgestellt.

Ende 2023 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Sturzflutgefahrenkarte online frei geschaltet (https://wasserportal.rlp-umwelt.de). Diese liefert erstmals quantitative Infos zu max. Wassertiefen (5 cm-4 m) und max. Fließgeschwindigkeiten (0-2 m/s) sowie Fließrichtungen von oberflächlich abfließendem Wasser bei Starkregenereignissen und zeigen konkret auch die bebauten Ortslagen. Die Inhalte der neuen Sturzflutgefahrenkarte mussten mit den bislang im Konzeptentwurf erarbeiteten Ergebnissen und Maßnahmenvorschlägen abgeglichen werden. Es ergaben sich aufgrund der erstmals ablesbaren Wasserstände und des Fließverhaltens innerhalb der bebauten Ortslagen an mehreren Stellen neue Erkenntnisse zu dem Bestehen bzw. Ausmaß von Gefahren. In jeweils einem weiteren Bürgerworkshop (06.02.24 bzgl. Asselheim, 07.02.24 bzgl. Grünstadt und 29.02.24 bzgl. Sausenheim) wurden dann sämtliche Ergebnisse getrennt nach Stadtteilen der Öffentlichkeit präsentiert. Die Risikobereiche wurden dargestellt und die entwickelten Maßnahmenvorschläge inkl. Aussagen zu deren Umsetzbarkeit (Genehmigungsverfahren, Platzbedarf, Größenordnung Kosten, Praktikabilität etc.) präsentiert. Dabei wurde auch Bezug auf die von Bürger*innen eingebrachten Ideen genommen und begründet, warum vorgeschlagene Maßnahmen nicht umgesetzt werden können bzw. welche zielführend funktionieren.

Im Nachgang der letzten Bürgerworkshops fand am Kreiskrankenhaus in Grünstadt (kritische Infrastruktur) noch eine Beratung zu Objektschutzmaßnahmen statt. Außerdem wurden die neuen Sturzflutgefahrenkarten an den sich verändernden Stellen im Konzeptentwurf eingearbeitet und das Konzept am 09.04.2024 im Stadtrat beschlossen.

Zwischenzeitlich wurden einige kleine, genehmigungsfreie Rückhaltemaßnahmen in den Gemarkungen Asselheim und Grünstadt verwaltungsseitig geplant, die in Kürze mit den Fachstellen abgestimmt werden. Auch wurde die Planung der Rückhaltebeckenerweiterung in Sausenheim bereits beauftragt sowie eine Machbarkeitsstudie für ein Rückhaltebecken in Asselheim in Verbindung mit diversen Rückhaltemaßnahmen am Asselheimer Berg begonnen.

Die Stadt wird das Konzept im Rahmen von Entscheidungen zur weiteren städtebaulichen Entwicklung sowie bei der Beurteilung von Bauvorhaben, Vorkaufsrechten etc. berücksichtigen und es in regelmäßigen Abständen fortschreiben. Die in der Maßnahmenliste zusammen gestellten Maßnahmen werden, sofern in kommunaler Zuständigkeit, sukzessive abgearbeitet. Die Stadt wird darauf hinwirken, dass auch Dritte Maßnahmen in deren Zuständigkeit ausführen bzw. berät und unterstützt diese, sofern möglich.

Örtliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept
Anlage 2, 1. Teil

Anlage 2, 2. Teil